Bundesweite Demonstrationen am 3. Oktober 2026 in Stuttgart und Berlin
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden. Dafür gehen wir am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart auf die Straße. Hier findest du dazu zahlreiche weitere Informationen:
Infos zu den Demos am 3. Oktober 2026 in Stuttgart und in Berlin
„ Der Tomahawk“-Deal
Kommentar von Harald Will, DFG-VK München
Am 9. Juli gab Kanzler Friedrich Merz im Bundestag eine lange Regierungserklärung zu verschiedenen Themen ab. In dieser Erklärung erwähnte er ganz nebenbei einen brisanten Deal: Die USA sollen für die Bundeswehr so genannte Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ liefern. Es handelt sich um ein hochpräzises Waffensystem, das Angriffe tief hinein ins Hinterland des Gegners, in diesem Fall Russland, erlaubt. Merz sinngemäß im Bundestag: Wenn wir über die „Tomahawks“ verfügen, so, dann tun wir etwas Notwendiges für unsere Sicherheit. Ein gefährlicher Trugschluß – so Harald Will von der DFG-VK München in einem Kommentar, der am 14.Juli bei Radio LORA ausgestrahlt wurde.
Als Friedrich Merz vergangenen Donnerstag den „Tomahawk“-Deal im Bundestag öffentlich machte, da lieferte er ein Beispiel dafür, wie Politik nicht gemacht werden darf. Nämlich, indem man die Öffentlichkeit bei einem heiklen Thema vor vollendete Tatsachen stellt. Und das überfallartig.
Bei Merz sieht das dann so aus: In seiner Regierungserklärung, in der es hauptsächlich um andere Themen geht, kommt der Kanzler gegen Ende seiner Rede auch auf den NATO-Gipfel in Ankara zu sprechen. Dann folgen genau zwei lapidare Sätze, in denen Merz die Katze aus dem Sack läßt: Dass er mit US-Präsident Trump am Rand des NATO-Gipfels vereinbart hat, „Tomahawk“-Marschflugkörper für die Bundeswehr zu kaufen. Man könne damit, so Merz, eine „Sicherheitslücke“schließen. Punkt, Ende der Durchsage, mehr gibt es nicht, schon gar keine Details.
Merz befindet sich damit in schlechter Gesellschaft mit seinem Vorgänger Olaf Scholz. Der hatte mit der US-Regierung unter Joe Biden eine ähnliche Vereinbarung geschlossen - über die Stationierung von Marschflugkörpern und neuartigen Hyperschall-Raketen bei den US-Truppen in Deutschland. Und das hatte Scholz auch erst hinterher kurz und bündig der Öffentlichkeit mitgeteilt. Donald Trump allerdings ließ die Vereinbarung vor wenigen Monaten platzen. Wohl vor allem, weil die USA viele von ihren Marschflugkörpern im Iran eingesetzt haben und von den restlichen keine in Deutschland stationieren wollen.
Nun also ein neuer Deal, die „Tomahawks“ sollen jetzt in den USA für die Bundeswehr bestellt werden, für vermutlich sehr viel Geld. Was es genau kostet und wie viele „Tomahawks“ die USA liefern wollen, soll im übrigen geheim bleiben. Neben der Informationspolitik von Merz nach Gutsherrenart ein weiteres Indiz dafür, dass die Bundesregierung eine für sie unbequeme Diskussion scheut. Dabei geht es immerhin, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, um eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Bundeswehr, seit die berühmt-berüchtigte „Zeitenwende“ ausgerufen wurde.
Allerdings werden die Weichen nicht in die richtige, sondern genau in die falsche Richtung gestellt. Mit den „Tomahawks“ wird keine Sicherheitslücke geschlossen wie Kanzler Merz behauptet, sondern eine massive Bedrohung für die eigene Bevölkerung geschaffen. Das wird deutlich, wenn man sich den Charakter und die Funktion des Waffensystems vor Augen führt. Marschflugkörper sind, vereinfacht gesagt, so etwas wie große fliegende Bomben. Sie haben einen Düsen-Antrieb und fliegen etwa mit der Geschwindkeit einer Verkehrsmaschine. Und zwar ziemlich niedrig über der Oberfläche, was bedeutet, dass sie vom Radar nur schwer zu entdecken sind. Die Tomahawks können fast eine halbe Tonne Sprengstoff tragen und treffen mit der Genauigkeit von wenigen Metern. Damit und mit einer Reichweite von gut 2500 Kilometern sind sie eine hervorragende Angriffs-Waffe, dazu geeignet, wichtige Ziele in Russland zu attackieren wie Raketenstellungen, Kommandozentralen und Militärflugplätze.
Die russische Führung ist sich dessen sicherlich bewußt. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass sie in einer Krise oder im Krieg nicht warten wird, bis das Rückgrat der eigenen militäischen Infrastruktur gebrochen ist. Sondern sie wird sich überlegen, ob sie vorher einen Präventivschlag startet. Denn sie weiß: Wenn ein Angriff mit Marschflugkörpern aus dem Westen käme, hätte sie nicht viel Zeit zur Reaktion. Der schnellste „Tomahawk“-Typ braucht für 2500 Kilometer nämlich nur knapp drei Stunden. Es wäre nicht verwunderlich, sollte man sich im Kreml deswegen im Fall des Falles zu einem präventiven Schlag entscheiden. Die Abschussrampen für die „Tomahawks“ in Deutschland wären dann ein bevorzugtes Ziel für russische Raketen und Marschflugkörper. Außerdem droht mit einem solchen Angriff der Einstieg in eine Eskalationsspirale - hin zum ganz großen Krieg in Europa. Durch die „Tomahawks“ wird also keine Sicherheitslücke gefüllt wie der Kanzler behauptet, sondern eine riesige neue aufgerissen.
Wer tatsächlich etwas sinnvolles unternehmen will, um mehr Sicherheit für Deutschland zu erreichen, der sollte kein hochgefährliches Waffensystem wie den „Tomahawk“ kaufen. Sondern der sollte sich auf ein anderes Mittel besinnen, das sich in der Vergangenheit bewährt hat: Verhandlungen mit Russland über die Abrüstung von Mittelstreckenwaffen. Solche Verhandlungen gab es in den 80er Jahren zwischen den USA und der Sowjetunion. Sie waren zäh und dauerten lange, aber am Ende war man sich einig: Alle damals in Europa stationierten Mittelstreckenraketen kamen auf den Schrott. Eine beispielhafte, ja historische Vereinbarung, heute mehr denn je dringend zur Nachahmung empfohlen.
Medienmitteilung 6.5.2026
Die DFG-VK Landesverband Bayern begrüßt die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, keine Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren.
Die PazifistInnen äußern sich erleichtert, dass keine erstschlagsfähigen Mittelstreckenwaffen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr stationiert werden sollen.
Wenn diese Entscheidung ernsthaft und dauerhaft sein soll, muss die 41. Feldartilleriebrigade der US-Army, die in Grafenwöhr stationiert ist, abgezogen werden. Diese Brigade ist die einzige Einheit der US-Army in Europa, die Lenkwaffen mittlerer Reichweite einsetzen kann. (nach eigenen Angaben: www.41fab.army.mil/ )
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung, den US-Präsidenten Trump und den russischen Präsident Putin auf, keine Raketen mit Reichweiten über 500 km aufzustellen. Das würde bedeuten, die Bestimmungen des sog. INF-Abkommens zu beachten, das 2019 von den USA gekündigt wurde. Die Wiederinkraftsetzung dieses Vertrages wäre ein wichtiger Schritt zur Deeskalation im Konflikt mit Russland.
Die DFG-VK Bayern ruft dazu auf, am 30.5. in Wiesbaden gegen alle deutschen und europäischen Aufrüstungsprojekte zu demonstrieren.
www.keine-raketen-nach-grafenwoehr.de
https://wiesbadener-buendnis.de/
Zum Krieg in der Ukraine
Materialien zum Krieg in der Ukraine: https://dfg-vk-bayern.de/themensammlung-ukraine-krieg/
Erklärungen, Stellungnahmen und Informationen zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine, mit Schwerpunkt auf die Rolle der NATO und dem deutschen Anteil am Krieg:
http://www.no-militar.org/index.php?ID=49
Wir haben aus Anlass des Krieges in der Ukraine eine aktuelle Darstellung des Konzeptes der Sozialen Verteidigung verfasst, hier zu finden.
Aktuelle Erklärung der DFG-VK Bayern zum Krieg in der Ukraine
Referat „Nie wieder Krieg – nie wieder kriegstüchtig“,
von Thomas Rödl am 1.9.2024 zum Antikriegstag in Ingolstadt
Im Referat stellt Thomas Rödl den Bezug her zum Kriegsbeginn am 1.9.1939 und plädiert im Hauptteil seines Vortrages für die allgemeine und vollständige Abrüstung. Nur damit könne die politisch-moralische Forderung „Nie wieder Krieg“ dauerhaft verwirklicht werden. Im zweiten Teil informiert er über die aktuelle Rechtslage für Kriegsdienstverweigerer und ruft zur allgemeinen Kriegsdienstverweigerung auf. Im letzten Teil betrachtet er die aktuelle schwierige Lage der Friedensbewegung und fordert eine klare Abgrenzung von Faschisten und Rassisten, die die Friedensfrage für anderweitige Ziele instrumentalisieren.
Textfassung nach Konzept und Videoaufzeichnung erstellt, vom Referent redaktionell bearbeitet und mit Anmerkungen und links ergänzt.
Kriegstüchtig oder friedensfähig?
Redebeitrag beim Ostermarsch 2024 in Ingolstadt, von Thomas Rödl
Zur Rolle der Atomwaffen - zur Lage in der Ukraine - zur Stimmung in Deutschland - zur Perspektive Friedensfähigkeit
Wir bitten um Spenden zur Finanzierung unserer Friedensarbeit.
Auch kleine Beiträge sind hilfreich!
Bitte auf das Konto des HMV-Bildungswerkes für Frieden und Völkerverständigung,
IBAN: DE374306 0967 8217 1208 00, Online hier möglich:
Werden Sie Mitglied in der DFG-VK! hier: https://dfg-vk.de/mitglied-werden/
Bombenstimmung.
Kalter Krieg - Neues Wettrüsten. Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, Erarbeitung Sommer 2020
Seit der Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ukraine wird Russland wieder als Feind betrachtet. Ein Krieg zwischen der NATO und Russland ist denkbar geworden. Seit 2014 befindet sich Europa wieder in einer militärisch- politischen Konfrontation. Die Ost-Expansion der NATO hat die militärstrategische Lage in Europa zum Nachteil Russlands verändert. Ehemalige Rüstungskontrollabkommen sind hinfällig geworden. Die NATO hat neue Militärstützpunkte in Rumänien, Polen und im Baltikum. Russland stellt neue atomare Marschflugkörper auf. Die Rüstungsausgaben werden massiv erhöht: Vorgabe 2% des Bruttoninlandsprodukts. Die Modernisierung der Atomwaffen und die Veränderung der Militärdoktrinen erhöht die Kriegsgefahr. Viele BürgerInnen hierzulande halten einen Krieg, auch einen Atomkrieg, wieder für möglich. Der präventive Angriff auf die Atomraketen des Gegners ist jetzt Teil der US-amerikanischen Konzepte der „Abschreckung“. Der Atomkrieg erscheint manchen Experten führbar und gewinnbar.
Es gibt jetzt einen knappen Text (10 Seiten) der die wesentlichen Einschätzungen prägnant darstellt und begründet. Der Text enthält eine schlaglichtartige Bestandsaufnahme der sicherheitspolitischen Lage. Die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege der USA, die Beendigung der Rüstungskontrollpolitik und die Modernisierung der Atomwaffen werden hier in ihrem objektiven Zusammenhang und in ihrem historischen Ablauf dargestellt.
Aus der Kenntnis der gefährlichen Weltlage sollte die Motivation entstehen, sich für die Abschaffung der Atomwaffen und weitere Schritte zur Abrüstung einzusetzen
Im Schlussteil werden konkrete Maßnahmen zur Kriegsverhütung aufgezeigt.
Die konkreten und bekannten Verträge über Rüstungskontrolle und die vorhandenen Strukturen der gemeinsamen Sicherheit werden vorgestellt, aber auch mit weitergehenden Vorschlägen ergänzt.
Die Bundesrepublik Deutschland könnte mit einer anderen Außenpolitik Initiativen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit ergreifen; sie wird das aber nur tun, wenn eine starke Friedensbewegung politischen Druck erzeugen kann. Schließlich werden aktuelle Ansatzpunkte der Friedensbewegung aufgezeigt, z.B. die Forderung nach Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Büchel und die Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“.
Der Text und die Anmerkungen finden sich hier: http://www.no-militar.org/index.php?ID=23
Zum Download: http://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-vorab-Mai-2020-1.pdf
Bombenstimmung - Ein Projekt des Helmut-Michael-Vogel Bildungswerks der DFG-VK Bayern.
Die Erarbeitung wurde gefördert durch die Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK, und durch das Bildungs- und Förderwerk der GEW