Wie kann Abrüstung praktisch und technisch durchgeführt werden?
Teil der Vorbereitung der Abschaffung ist die konkrete praktische Planung. Bisher wurde eine Armee abgeschafft z.B. durch Zwang, nach einer Niederlage, unter Kontrolle der Siegermächte, wie die Wehrmacht nach dem 2. Weltkrieg. Uns geht es um einseitige, politisch gewollte und beschlossene freiwillige Abschaffung der Bundeswehr. (Präzendenzfälle wie z.B. Costa Rica könnten wir untersuchen)
Schritte im Abrüstungsprozeß:
- Planung der Abrüstungsschritte – Personal, Material, Kosten
- bei den laufenden Kriegseinsätzen: Waffenstillstand erklären und verhandeln
- Stopp der Waffenbeschaffung und Entwicklung
- Rückzug aus den Kriegseinsätzen
- Einstellungsstopp – keine neuen Soldaten ausbilden
- Stopp der Rüstungsexporte
- Beendigung der Beteiligung an den UNO- Missionen, wobei diese differenziert betrachtet werden sollten; auch davon abhängig wie das Verhältnis zur UNO im Abrüstungsprozeß gestaltet wird - vgl. „UNO-Polizeitruppe“ – als notwendig betrachtet oder nicht.
Vorbereitung, Planung
- Diplomatische Begleitmaßnahmen zum Abrüstungsprozess beginnen. Eine internationale Kontrolle der Abrüstungsschritte in Deutschland soll den Nachbarstaaten, der Staatengemeinschaft und den Zivilgesellschaften weltweit vermitteln, daß die Abschaffung real ist, kein Propagandamanöver, ernsthaft und unumkehrbar ist. Das soll auch die politischen Bedingungen für einseitige Abrüstung in den Nachbarstaaten zu verbessern.
- Aufbau notwendiger Strukturen – z.B. ein Amt für Abrüstung und Kontrolle schaffen. Die die politische, rechtliche und materielle Kontrolle der Abrüstung übernimmt, BürgerInnen und ExpertInnen einbezieht, die Internationale Kontrolle organisiert. Schulungsmaßnahmen für ZivilistInnen zu Abrüstungsinspektoren. Oder eine „Bundeswehr-Abwicklungs-Treuhand“ konstruieren.
- Einrichtung von Kontrollmechanismen im Verteidigungsministerium und in allen Führungsstrukturen der Bundeswehr, die die Umsetzung der Abrüstung überwachen und gewährleisten – Kontrolle der Kommunikation, Auswechseln von Führungspersonal (Widerstände gegen Abrüstung in den Seilschaften der Militärs?? Vorher zu beobachten!) Kontrolle aller systemrelevanter Software!
- Personalplanung zentral und dezentral – wer wird wofür benötigt – Einbeziehung der betroffenen Militärs und Zivilisten - wer will beim Abrüsten mitmachen, wer will zum THW oder zur UNO – Polizeitruppe (falls die politisch gewollt ist), wer will sofort ins Zivilleben?
- Studien für einzelne Teilbereiche erforderlich:
- Luftraumüberwachung – weiter nötig ? international/ europäisch zu regeln – jedenfalls keine nationale Luftwaffe
-Küstenschutz, Zoll, Meeresüberwachung – was ist nötig
- Internationale Nutzung der Kommunikations- und Aufklärungssatelliten der Bundeswehr
- Sicherstellung der zivilen Nutzung von Galileo - Positionsbestimmungssystem
- Studien zu einzelnen Standorten und Einrichtungen– Truppenübungsplätze, Marinestützpunkte, Atomwaffenfliegerhorst, Bundeswehruniversitäten, Sanitätsakademie, Ausbildungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen –DLR -und Sonderdienststellen…. etc. nötig.
Tag X – Beginn der Abrüstung
- Demobilisierung der Bundeswehr, d.h. der Teilstreitkräfte, d.h. Rückzug in Stützpunkte, Häfen und Fliegerhorste.
- Ende von Ausbildungs- und Übungsbetrieb, Vorbereitung von Personal für Demontage, Umschulungsmaßnahmen
- Munition sicherstellen, in bewachte Lager, bzw. dahin transportieren, wo die Munition demontiert oder zerstört werden kann – das kann ein paar Wochen dauern.
- Kommunikationssysteme, Navigationssysteme, Radaranlagen, Zielvorrichtungen, Feuerleitsysteme ausbauen – soll heißen, evtl. Treibstoffe raus und sicherstellen, d.h. der Flieger oder Panzer steht dann zunächst noch da, kann aber nicht mehr fahren/ fliegen oder ballern. Erster Schritt: Batterien ausbauen und alle eingebauten Computersysteme mit 380 Volt Drehstrom schlagartig erhitzen.
- Aussondern von Material, das bei THW oder UNO- Truppe verwendet werden kann
z.B. Versorgungsschiffe der Marine, Transportflugzeuge und Hubschrauber, Transport- LKWs u.a. Fahrzeuge, „Feldzeug“ – Küche-Toilette- Wasser- Sanitäts- Material- und Einrichtungen
- Aufbau von zivilen Betriebs- und Verwaltungsstrukturen für THW / Hilfe ohne Waffen
- Umwidmung und evtl Umrüstung von Stützpunkten dafür
- solange es deutsche Beteiligung an UNO- Einsätzen gibt, brauchts natürlich entsprechende Führungs- und Logistik- Strukturen
- Demontage von Waffen, zerlegen von z.B. Flugkörpern, Kanonen, Ausbau von Waffen aus Flugzeugen oder Kriegsschiffen – Teil der Abrüstungsplanung: Was kann vor Ort in den Kasernen bzw. Stützpunkten erledigt werden, was muß in den Rüstungsbetrieben gemacht werden - dort ist know how und Personal.
Konversion der Rüstungsindustrie
ist Aufgabe der Konzerne und Belegschaften – staatliche Instanzen können nicht für Privatunternehmen planen – entweder die lassen sich was einfallen, oder sie gehen Pleite. Der zeitliche Vorlauf für Abrüstung gibt den Unternehmen eine Chance für Umstellung auf zivile Produkte.
- Verstaatlichung bzw. zivile und internationale Kontrolle der Betriebe bzw. der Standorte, die für zerlegen, demontieren und verschrotten in Frage kommen
Rüstungsforschung ?
Fortsetzung der Forschung aller Art ist notwendig, damit die Zivilgesellschaft beurteilen kann, welche Wissensbereiche militärisch relevant sind und potentiell militärisch, antidemokratisch, gegen Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt werden können! Ein vollständiges Transparenzgebot (Publikation aller Ergebnisse), eine internationale Kontrolle aller privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen ist einzurichten. Ein know-how über Militärkram ist auch für soziale Verteidigung wichtig!
Überlegungen zur Abrüstung:
- Bürgerbeteiligung
- Internationale Einbindung – Vertrauensbildung, Anstoß für Abrüstung in anderen Staaten
- Sabotage des Abrüstungsprozesses, oder gar ein Putschversuch muß verhindert werden
- Vernünftige Verwendung von brauchbaren Materialien = populäres Argument
- Zivil brauchbares Material nicht zerstören
- militärisches know-how ist notwendig für den Abrüstungsprozeß
- ein internationale Technisches Hilfswerk für Katastrophenhilfe ist sinnvoll; „Hilfe ohne Waffen“ – HoW - („Verantwortung“, auch populär)
- ebenso eine Polizeitruppe bzw Sicherheitskräfte der UNO unter neutralem Oberkommando
- Niemand soll sich bereichern können, Waffen verschieben oder für politische oder kriminelle Zwecke unterschlagen können
- Soldaten sollen korrekt nach Beamtenrecht behandelt werden, sollen eine Perspektive erhalten, wie ihr know-how zivil genutzt werden kann;
- Widerstände „in der Truppe“ müssen politisch und vorher bearbeitet werden.
- Abrüstung heißt, den Militärapparat für Kriegführung unbrauchbar zu machen
- Kommunikation, Kommando, Kontrolle und Aufklärung (im Jargon C-3-I = command, control and intelligence) sind der Schlüssel zur Benutzung von Streitkräften bzw. zu Führung von Kriegen. Diese Strukturen sind als erstes zivil zu kontrollieren bzw. unbrauchbar zu machen. Wie lange es dauert, bis dann alles zivil nicht nutzbare Material verschrottet ist, ist zweitrangig.
- Konversion der Rüstungsindustrie ist Aufgabe der Konzerne und Belegschaften, nicht des Staates; wir sollten die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie fordern, erst dann kann es eine Konversionsplanung „von oben“ geben.
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Rüstungshaushalt senken = Kaputt sparen = kein Konzept – was die Abrüstung kostet, muß sich aus der Planung ergeben – aber natürlich ergeben sich schlagartig Einsparungen, wenn die Auslandseinsätze, die Neubeschaffungen und der Übungsbetrieb gestoppt werden.
